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Web1 apr. 2024 · (Landespressegesetz NRW) Vom 24. Mai 1966 ( Fn 1) Inhaltsübersicht § 1 Freiheit der Presse (1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz … WebSoweit speziellere Rechtsvorschriften den Informationszugang regeln (z. B. das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen - UIG NRW), gehen sie dem IFG NRW vor. Ob Sie als Antragstellerin oder Antragsteller eine Information bekommen können, hängt aber auch davon ab, ob die Information überhaupt bei der Stadt Heinsberg vorhanden ist.
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Web1 apr. 2024 · Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür … WebOVG NRW 2015: „[…] ist die streitige Rahmenvereinbarung [i.e.: zwischen Uni Köln und BAYER] insgesamt dem Bereich von Forschung und Lehre im Verständnis des § 2 Abs. 3 IFG NRW zuzurechnen. Sie ist in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG einbezogen, der mit der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 3 IFG NRW deckungsgleich …
Web4 feb. 2024 · Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte ... WebIFG NRW (1) IFG NRW – Rechtsweg: Vw-Rechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (OVG NRW, 26.08.2009) – Klageart und -frist: Verpflichtungsklage bei (tlw.) Ablehnung …
Web29 apr. 2024 · am 29.04.2024 Details Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 29.4.2024 Aktenzeichen: 209.2.7-3899/21 … WebGibt es eine Frist, innerhalb derer ein Antrag gestellt werden muss? Anträge nach § 56 Abs. 1 IfSG müssen innerhalb von 2 Jahren ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem …
Web(Informationsfreiheitsgesetz - IFG) IFG Ausfertigungsdatum: 05.09.2005 Vollzitat: "Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das zuletzt durch …
WebIFG Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht: Fundstellennachweis: 201-10 Erlassen am: 5. September 2005 (BGBl. … lee emrich rate my professorWebDer Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen. § 11 Abs. 2 … how to farm lizard power cellWebDer Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG (Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. Dem Informationszugang entgegenstehen können: § 3: öffentliche Belange. lee emery plattsburgh nyWebIFG Ausfertigungsdatum: 05.09.2005 Vollzitat: "Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das zuletzt durch Artikel 44 der Verordnung vom 19. ... der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen. (2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, ... how to farm lunkers wowWebInformationsfreiheitsgesetz. Mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurde dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die ... how to farm luck weapons in new worldWebGesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die … lee empringhamWeb14 apr. 2024 · Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellungnahmen der Polizei Köln sowie der Feuerwehr Köln zu baulichem Schutz des Radweges an den Kölner Ringen. … how to farm loot midgets bl2